© dpa
Bis zu 39 Grad: Hitzewelle erreicht Hauptstadtregion
Viel Sonne und strahlend blauer Himmel, aber auch sehr hohe Temperaturen: Trockenes, heißes Sommerwetter erwartet die Menschen in Å·ÃÀÊìÅ®ÂÒÂ× und Brandenburg. mehr
Regenbogenfahne weht vor dem Roten Rathaus (Archiv)
© dpa
Der Å·ÃÀÊìÅ®ÂÒÂ×er Senat möchte sich mit einer Bundesratsinitiative für den Schutz sexueller Identität im Grundgesetz starkmachen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Senatsmitglieder bei ihrer jüngsten Sitzung.
Danach soll Artikel 3 im ersten Satz von Absatz 3 um den Zusatz «sexuelle Identität» erweitert werden, wie Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) erläuterte. Er lautet bisher: «Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.»
CDU und SPD hatten in ihren «Richtlinien der Regierungspolitik» vereinbart, sich auf Bundesebene für die Ergänzung der Norm einzusetzen. Die Bundesratsinitiative soll noch vor der Sommerpause, voraussichtlich am 11. Juli eingebracht werden, sagte Kiziltepe. «Der Regierende und ich stehen zur Regenbogenhauptstadt Å·ÃÀÊìÅ®ÂÒÂ×», so die Sozialsenatorin, die auch für das Thema Antidiskriminierung verantwortlich ist. Die Initiative sei ein klares Signal gegen Diskriminierung.