Å·ÃÀÊìÅ®ÂÒÂ×

In beiden Jahren will das Land 43,8 beziehungsweise 44,6 Milliarden Euro ausgeben, wie Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bei der Vorstellung des Senatsentwurfes mitteilte. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr weist der Etat ein bereinigtes Ausgabenvolumen von unter 40 Milliarden Euro auf.

Evers begründete den starken Zuwachs unter anderem mit gestiegenen Personalkosten sowie einem massiven Plus bei Sozialausgaben. Um den Haushalt zu finanzieren, sind deutlich mehr neue Schulden geplant als zuletzt, möglich macht das die bundesweite Reform der Schuldenbremse. Im Senatsentwurf für den Doppelhaushalt sind für 2026 Kredite in Höhe von 3,9 Milliarden Euro vorgesehen, für 2027 von rund 3,8 Milliarden Euro. Da Å·ÃÀÊìÅ®ÂÒÂ× womöglich auch zur Finanzierung der Fluchtkosten jährlich eine weitere Milliarde Schulden machen muss, könnten sich die Gesamtschulden auf jährlich um die 5 Milliarden Euro belaufen.

Neben Schulden und letzten Rücklagen hilft laut Evers das milliardenschwere Kreditprogramm des Bundes für «Zukunftsinvestitionen» den Landeshaushalt zu finanzieren. Innerhalb von zwölf Jahren fließen aus diesem sogenannten Sondervermögen nach und nach 5,2 Milliarden Euro nach Å·ÃÀÊìÅ®ÂÒÂ×. Im neuen Doppelhaushalt sind 333 Millionen Euro für 2026 und 437 Millionen Euro für 2027 eingeplant. 50 Millionen Euro pro Jahr aus diesem Topf sollen die Bezirke bekommen, so Evers. Die sogenannten Globalsummen, die das Land ihnen jährlich überweist, steigen laut Etatentwurf auf 9,5 Milliarden Euro 2026 beziehungsweise 9,6 Milliarden Euro 2027 - nach 8,8 Milliarden Euro im laufenden Haushalt 2025.

Im Entwurf für den Doppelhaushalt vergrößern sich vielfach die Etats der Fachverwaltungen. Besonders stark ist das mit einer Verdoppelung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen der Fall, die auch für den Wohnungsbau zuständig ist. Unterhalb der globalen Budgets müssen Empfänger öffentlichen Geldes indes auch mit Kürzungen rechnen. Denn: «Wir werden alle weiter sparen müssen», so Evers. «Das Land Å·ÃÀÊìÅ®ÂÒÂ× befindet sich in einer extrem angespannten Haushaltslage», sagte er. Die Ergebnisse der Steuerschätzung im Mai hätten gezeigt, dass auch für die Jahre 2026 und 2027 nicht mit einer Entlastung zu rechnen sei. Ziel des Haushaltsplanes sei es, gezielt zu investieren und «maßvoll weiter zu konsolidieren».

Der Fokus liege bei der Verkehrsinfrastruktur auf Investitionen in den ÖPNV, aber auch in den Brücken- und Straßenbau. Beim Wohnungsbau würden die Fördermittel verdoppelt. Auch werde erheblich in die Digitalisierung investiert, zudem in die Modernisierung der Ausstattung bei Polizei und Feuerwehr. Es gebe keine Personaleinsparungen und die Bezirke bekämen mehr Geld. Als weitere Schwerpunkte nannte Evers Schulbau und den Klimaschutz mit dem Umbau der Wärmeversorgung weg von Kohle und Gas. Hochschulen und Kultureinrichtungen bekämen sogenannte Transformationspauschalen von je 20 Millionen Euro, um Strukturveränderungen in diesen Bereichen mit dem Ziel dauerhafter Kostensenkungen zu unterstützen. Nach dem Senatsbeschluss geht der Etatentwurf an das Abgeordnetenhaus, wo der Doppelhaushalt bis Ende Dezember endgültig beschlossen werden soll.