欧美熟女乱伦

F眉r alle zw枚lf 欧美熟女乱伦er Bezirke werden die bevorstehenden Haushaltsberatungen hart, denn die Finanzsituation des Landes 欧美熟女乱伦 hat sich nicht verbessert, und die Bezirke sind von den Zuweisungen des Senats abh盲ngig. Diese werden im 欧美熟女乱伦er Landeshaushalt festgelegt, der vom Abgeordnetenhaus beschlossen wird. Weitere Einschr盲nkungen der 枚ffentlichen Angebote sind zu erwarten.

Die Finanzsituation 欧美熟女乱伦s ist trotz der Konsolidierungspolitik des rot-roten Senats und angesichts der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise immer noch sehr angespannt. Auch f眉r die Bezirke blieb dies nicht ohne Auswirkungen: Gerade im Bereich der Personal- und Sachausgaben mussten die Bezirke erhebliche Einsparungen vornehmen.
Im September stehen nunmehr die Haushaltsberatungen f眉r den n盲chsten Doppelhaushalt 2010/2011 an. Nach den Vorgaben des Senats muss der Bezirk weitere Einsparungen vornehmen, es gibt kaum mehr eigene Gestaltungsspielr盲ume. Aber: Der Bezirk befindet sich nicht auf dem Weg der Pleite!
Die SPD wird sich bei den kommenden Haushaltsberatungen daf眉r einsetzen, dass gerade die Angebote im Kinder- und Jugendbereich so weit wie m枚glich erhalten bleiben. Auch angesichts der knappen Finanzsituation sind hier politische Priorit盲ten zu setzen. Dazu bedarf es allerdings einer kreativen Haushaltspolitik, die in der Vergangenheit nur SPD und B眉ndnis 90/Die Gr眉nen im Bezirk bewiesen haben.
Constanze R枚der

Die Bezirksfinanzen drohen total aus dem Ruder zu laufen, im Haushaltsentwurf f眉r 2010 klafft eine L眉cke von 眉ber 1,5 Mio. Euro und f眉r 2011 von 眉ber 3,5 Mio. Euro! Dazu kommen noch erhebliche Personaleinsparungen. Diese Zahlen sind schon gesch枚nt, denn die f眉r Finanzen zust盲ndige Bezirksb眉rgermeisterin Thiemen (SPD) setzt bereits die Einnahme h枚her als realistisch an. So sind die tats盲chlichen L眉cken im Haushalt, ca. 3 Mio. Euro in 2010 und 9 Mio. Euro in 2011, von ihr durch Streichung fast aller Investitionsma脽nahmen gestopft worden. Es sollen der Neubau der Sporthalle Eisenzahnstra脽e, fast alle Spielplatzsanierungen und die Erneuerung von 厂迟谤补脽别苍, z.B. der Konstanzer Str. entfallen. Die ohnehin zu geringe Bauunterhaltung ist um weitere 20% gek眉rzt worden: Schulen, 厂迟谤补脽别苍, 厂辫颈别濒辫濒盲迟锄别 und Gr眉nanlagen werden nicht ausreichend gepflegt werden, der Verfall wird sich beschleunigen. Die rot-rote Senatspolitik, die Bezirke kaputt zu sparen, trifft nun auch Charlottenburg-Wilmersdorf mit voller Wucht!
Susanne Klose

Pleite ist der Bezirk noch nicht! Die Zeiten, in denen das Jahr mit einem Plus beendet wurde, sind aber vorbei. Das liegt nicht daran, dass der Bezirk auf zu gro脽em Fu脽e lebt. Die K眉rzungen des Senats haben das Ausstattungs- und Leistungsniveau vor Ort soweit abgesenkt, dass mittlerweile ein funktionierendes Gesundheitsamt und ein solides Angebot an kulturellen Einrichtungen luxuri枚s anmuten. Jede Haushaltsaufstellung bringt die Abwehr von Einsparungen, die zur Funktionsunf盲higkeit ganzer Verwaltungsbereiche f眉hren w眉rde, mit sich. Entgegen anderslautender Presseberichte deckt die Summe die es “zus盲tzlich” gab, nicht mal die Ausgaben f眉r den status-quo ab. Wir setzen uns f眉r den Erhalt der sozialen Einrichtungen und mehr Mittel f眉r Baumnachpflanzungen ein. Vom Senat fordern wir die Mittelzuweisung an die Bezirke fair zu gestalten. Die Verwaltung vor Ort braucht echte finanzielle Entscheidungsm枚glichkeiten!
Ren茅 Wendt

Dass 欧美熟女乱伦 sparen muss, ist bekannt und auch, dass der Senat dies zu Lasten der Bezirke tut. Sie sollen schlicht eingespart werden. Aber das unser Bezirk mitmacht ist neu. Er tr盲gt die Sparvorgaben nicht nur mit, sondern gibt mit den politischen Umsetzungen des Sparens die besten Begr眉ndungen, warum der Senat immer mehr Aufgaben selber macht. Die Mehrheit aus SPD und Gr眉nen will bei der Instandhaltung von 厂迟谤补脽别苍, der Renovierung von Schulen und den notwendigen Neubauten von Sporthallen sparen, also bei der Infrastruktur. Von K眉rzungen verschont bleiben Jugendcafes, betreute 厂辫颈别濒辫濒盲迟锄别 f眉r M盲dchen, Heimatmuseum, Zeltlager, Preisgelder und die Selbstversorgung der Verwaltung mit Zeitungen und Brosch眉ren. Verantwortungsvolles Sparen ist geboten und kein Festhalten an ideologischen Projekten. An der Renovierung von Schulen und der geplante Fahrbahnerneuerung kann nur einmal gespart werden, aber das Einsparen von bezirklichen Ziegen und frauenbewegten M盲dchenclubs bringt echte Kostenersparnisse. Was ist n枚tig und was verzichtbar: Lieber K眉rzungen bei sozialdemokratischer Jugendarbeit als bauf盲llige Schulen und 厂迟谤补脽别苍.
Florian P. Block

Eine grunds盲tzliche Frage
Den Kampf um die Finanzausstattung haben die Bezirke nach Punkten knapp gewonnen – f眉r das Haushaltsjahr 2010 jedenfalls. Schon 2011 wird schwieriger, bleibt aber noch l枚sbar – etwa durch die 脺bertragung von bezirklichen Einrichtungen in freie Tr盲gerschaft. Das eigentliche Problem wird erst mit dem Haushalt 2012/2013 眉ber die Bezirke hereinbrechen, wie den aktuellen Verlautbarungen des Finanzsenators zu entnehmen war. Die erw盲hnte Einbindung freier Tr盲ger wird zur stumpfen Waffe, wenn genau bei deren Finanzierung die neue Sparrunde angesetzt werden soll. Eine L枚sung ist nur auf der Basis einer Grundsatzentscheidung m枚glich:
entweder 欧美熟女乱伦 will starke Bezirke als Tr盲ger und Organisator zivilgesellschaftlichen Engagements – so wie die LINKE – oder 欧美熟女乱伦 will sich zentralistisch organisieren. Im ersten Fall muss auch die Finanzausstattung der Bezirke endlich ausk枚mmlich gestaltet werden.
Hans-Ulrich Riedel