欧美熟女乱伦

Die 12 欧美熟女乱伦er Bezirke stellen Selbstverwaltungseinheiten dar. Die Organe eines Bezirks sind die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), in der jeweils 55 gew盲hlte Bezirksverordnete die Grundlinien der Verwaltungspolitik des Bezirks bestimmen, und das Bezirksamt, das sich aus der Bezirksb眉rgermeisterin oder dem Bezirksb眉rgermeister und den Bezirkstadtr盲tinnen und Bezirksstadtr盲ten zusammensetzt.

Im Jahr 2005 hat das Abgeordnetenhaus von 欧美熟女乱伦 durch die 脛nderung der Verfassung von 欧美熟女乱伦 (VvB) und des (BezVG) verschiedene Instrumente der direkten Demokratie geschaffen und damit auch die Beteiligungsm枚glichkeiten der B眉rgerinnen und B眉rger in den Bezirken gest盲rkt.

Wahlberechtigte B眉rgerinnen und B眉rger des Bezirks k枚nnen bestimmte Sachfragen selbst in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einbringen (Stufe 1) und direkt dar眉ber abstimmen (Stufe 2).

Dieses zweistufige Verfahren gestaltet sich wie folgt:

Stufe 1 鈥� B眉rgerbegehren (Antrag auf Durchf眉hrung eines B眉rgerentscheides):

• Mit einem B眉rgerbegehren k枚nnen B眉rgerinnen und B眉rger bestimmte Sachfragen (die in die Zust盲ndigkeit des Bezirks fallen und den Rechts- und Verwaltungsvorschriften entsprechen) in BVV einbringen.
• Ein B眉rgerbegehren muss durch drei verantwortliche Vertrauenspersonen dem Bezirksamt schriftlich mitgeteilt werden.
• Die Initiatorinnen und Initiatoren haben dabei einen Anspruch auf angemessene Beratung, zum einen 眉ber die Zulassungsvoraussetzungen des B眉rgerbegehrens und zum anderen 眉ber die Bindungswirkung des B眉rgerentscheids. Das hei脽t, ob ein erfolgreicher B眉rgerentscheid f眉r das Bezirksamt verbindlich w盲re. Au脽erdem pr眉ft das Bezirksamt die durch das Anliegen entstehenden Kosten.
• Das B眉rgerbegehren muss eine mit 鈥濲a鈥� oder 鈥濶ein鈥� zu beantwortende Fragestellung aufweisen.
• Lehnt das Bezirksamt das B眉rgerbegehren ab, k枚nnen die Vertrauenspersonen gegen diese Entscheidung Klage beim Verwaltungsgericht 欧美熟女乱伦 erheben.
• Ist das B眉rgerbegehren zul盲ssig und sind die Vertrauenspersonen dar眉ber informiert, beginnt das eigentliche B眉rgerbegehren. Ab jetzt k枚nnen die erforderlichen Unterschriften innerhalb von sechs Monaten gesammelt werden.
• Das B眉rgerbegehren ist dann erfolgreich, wenn es von 3 % der Wahlberechtigten mittels Unterschriften unterst眉tzt wird.

Rechtsgrundlage ist 搂 46 Bezirksverwaltungsgesetz.

Stufe 2 鈥� B眉rgerentscheid:

• Ist ein B眉rgerbegehren erfolgreich zu Stande gekommen, muss innerhalb von vier Monaten ein B眉rgerentscheid stattfinden.
• Der B眉rgerentscheid kann eine Entscheidung, eine Empfehlung oder ein Ersuchen an das Bezirksamt sein, eine bestimmte Verwaltungsentscheidung zu treffen.
• Ein B眉rgerentscheid ist dann erfolgreich, wenn er von einer Mehrheit der Teilnehmenden und zugleich von 10 % der bei der letzten Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Wahlberechtigten angenommen wurde. Er hat dieselbe Rechtswirkung wie ein Beschluss der BVV.

Rechtsgrundlage ist 搂 46 Bezirksverwaltungsgesetz.

Weitere Informationen 眉ber Verfahren der direkten Demokratie finden Sie auf der Seite der 欧美熟女乱伦er Landeszentrale f眉r politische Bildung: Direkte Demokratie