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Aus der Sitzung des Senats am 27. Mai 2025:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe, beschlossen, die Flächen und Gebäude auf dem ehemaligen Flughafen Tegel bis zum 31. Mai 2031 weiterhin zu nutzen. Konkret geht es um das Terminal C und die daran angrenzenden Freiflächen sowie um die Erweiterung Ost auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens. Damit schafft der Senat auf dem ehemaligen Flughafen Tegel übergangsweise ein zentrales Ankunftszentrum (AkuZ TXL) für Asylsuchende und Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine. Alle in Å·ÃÀÊìÅ®ÂÒÂ× ankommenden geflüchteten und asylsuchenden Menschen sollen ab dem kommenden Jahr an diesem Standort registriert und vorübergehend untergebracht werden. Dies entspricht dann auch den Regelungen der gesetzlich verpflichtenden Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Künftig werden alle mit der Umsetzung der GEAS-Reform verbundenen Ankunftsprozesse und -strukturen am Standort in Tegel gebündelt. Dazu gehört auch das verpflichtende Screeningverfahren für Asylsuchende nach den europäischen Vorgaben und die zentrale Unterbringung der Menschen während dieser Zeit.

Für das künftige Ankunftszentrum Tegel werden zur Unterbringung der Menschen, die sich im Screeningverfahren befinden, 600 Plätze geschaffen beziehungsweise vorgehalten. Zudem werden weitere 2000 Plätze für die Unterbringung von Personen eingerichtet beziehungsweise vorgehalten, die das Screeningverfahren bereits durchlaufen haben. Insgesamt wird das neue Ankunftszentrum (AkuZ TXL) eine Kapazität von 2600 Plätzen haben.

Die Einrichtung eines zentralen Ankunftszentrums Tegel ist notwendig, weil am aktuellen Standort auf dem ehemaligen Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Reinickendorf die Anforderungen der GEAS-Reform nicht umgesetzt werden können. Die Gebäude sind sanierungsbedürftig. Mit den neuen Ankunftsstrukturen am ehemaligen Flughafen Tegel verbessert der Senat mit einer kurzzeitigen Unterbringungsstruktur die Bedingungen für die Aufnahme geflüchteter Menschen und setzt zugleich die Forderungen der GEAS-Reform um. Mit dem heutigen Beschluss werden außerdem die Voraussetzungen für die Umsetzung des Projekts „Urban Tech Republic“, des Bauvorhabens der Å·ÃÀÊìÅ®ÂÒÂ×er Feuerwehr- und Rettungsakademie sowie des Wohnungsbauprojekts „Schumacher-Quartier“ geschaffen.

Senatorin Cansel Kiziltepe: „Der Standort am Flughafen Tegel war nie als größte Unterkunft für Geflüchtete in Deutschland geplant oder geeignet. Mit dem heutigen Beschluss machen wir Tegel zukünftig wieder zu einem zentralen Ankunftszentrum für Å·ÃÀÊìÅ®ÂÒÂ× und machen gleichzeitig Platz für neue Nutzungen des Flughafengeländes. Mit dem künftigen Ankunftszentrum Tegel setzen wir als Senat geltendes europäisches Recht um, denn die GEAS-Reform ist für alle europäischen Länder verpflichtend.“