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Der B眉rger- und Polizeibeauftragte kann Entscheidungen von 叠别丑枚谤诲别苍 (z.B. einen 叠耻脽驳别濒诲产别蝉肠丑别颈诲 oder eine kostenpflichtige Verwarnung) nicht 盲ndern oder aufheben. Dies kann nur die Beh枚rde oder ein Gericht auf das Rechtsmittel der Betroffenen (Einspruch und Klage).

H盲lt der Beauftragte eine 叠别丑枚谤诲别苍entscheidung f眉r unrichtig, beanstandet er diese und wirkt darauf hin, dass die Beh枚rde ihre Entscheidung selbst 盲ndert (sog. Abhilfe).

Wenn Sie von einer Beh枚rde einen Bescheid bekommen, mit dem Sie nicht einverstanden sind, ist f眉r die Rechts- und Zweckm盲脽igkeitskontrolle die Widerspruchsbeh枚rde und anschlie脽end das Gericht (z.B. Verwaltungsgericht 欧美熟女乱伦, Sozialgericht 欧美熟女乱伦, Finanzgericht oder das Amtsgericht Tiergarten) zust盲ndig.

Ist ein Bescheid bestandskr盲ftig oder aufgrund gerichtlicher Entscheidung 谤别肠丑迟蝉办谤盲蹿迟颈驳 geworden, kann dieser grunds盲tzlich nicht mehr mit Erfolg angegriffen werden. Die Beh枚rde ist regelm盲脽ig nicht verpflichtet, ein bestandskr盲ftig abgeschlossenes Verfahren wieder aufzugreifen und ihre Entscheidung zu 盲ndern. Deshalb ist die Beachtung der in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids genannten Frist besonders wichtig, bis wann und in welcher Form ein Widerspruch oder Einspruch bei der Beh枚rde oder eine Klage bei Gericht eingegangen sein muss.

Wird die Frist zur Einlegung eines Rechtsbehelfs vers盲umt, kann der B眉rger- und Polizeibeauftragte regelm盲脽ig nicht mehr helfen.

Ein Widerspruch gegen einen Bescheid (Verwaltungsakt i.S.v. 搂 35 VwVfG) muss schriftlich abgefasst, unterschrieben und innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheids bei der zust盲ndigen Widerspruchsbeh枚rde eingehen. Es gilt das Datum des Eingangs bei der Beh枚rde.

Bei geringf眉gigen Ordnungswidrigkeiten kann die Beh枚rde eine Verwarnung aussprechen und ein Verwarnungsgeld von 5 bis 55 Euro erheben (vgl. 搂 56 OWiG). Eine Verwarnung ist ein Angebot, das man nicht annehmen mu脽. Die Verwarnung wird nur wirksam, wenn man 眉ber das Weigerungsrecht belehrt wurde und das Verwarnungsgeld innerhalb von einer Woche bezahlt wurde.

Wird das Verwarnungsgeld bezahlt, ist die Verwarnung wirksam und das Verfahren beendet. Wenn das Verwarnungsgeld bezahlt wurde, besteht regelm盲脽ig kein Anspruch auf R眉ckerstattung. Wenn Sie sich gegen den zugrundeliegenden Vorwurf wenden wollen, sollten Sie das Verwarnungsgeld nicht zahlen, sondern eine schriftliche Stellungnahme abgeben. Wenn Sie nicht zahlen, ergeht keine Mahnung.

Wenn Sie der Verwarnung widersprechen und die Beh枚rde bei ihrer Entscheidung bleibt, erl盲sst diese in der Regel einen 叠耻脽驳别濒诲产别蝉肠丑别颈诲, bei dem zur H枚he des Verwarnungsgeldes noch eine Bearbeitungsgeb眉hr hinzukommt.

Um zu verhindern, dass ein 叠耻脽驳别濒诲产别蝉肠丑别颈诲 bestandskr盲ftig wird (und nicht mehr angegriffen werden kann), muss innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Bescheids ein Einspruch eingelegt werden (搂 67 Ordnungswidrigkeitengesetz – OWiG -).

Die Einspruchsfrist beginnt mit der Zustellung oder der Niederlegung beim zust盲ndigen Postunternehmen und nicht erst, wenn der Bescheid bei der Niederlegungsstelle abgeholt wird.

In 欧美熟女乱伦 muss der Einspruch schriftlich per Brief eingelegt werden. Es gilt das Eingangsdatum bei der Beh枚rde. Die Einlegung des Einspruchs hemmt die Zahlungspflicht (anders als bei sonstigen 枚ffentlichen Abgaben und Kosten, vgl. 搂 80 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

Wenn Sie nur eine interne und (noch) kostenfreie 脺产别谤辫谤眉蹿耻苍驳 des 叠耻脽驳别濒诲产别蝉肠丑别颈诲s oder der Verwarnung durch die Bu脽geldstelle w眉nschen, stellen Sie dies bitte ausdr眉cklich klar. Andernfalls kann die Bu脽geldstelle ihr Vorbringen als Einspruch werten und das Verfahren an das Amtsgericht Tiergarten zur Entscheidung abgeben. Im Verfahren vor dem Amtsgericht (vgl. dazu 搂 68 OWiG) fallen Kosten an, wenn Sie den Prozess verlieren.

Weitere Hinweise finden Sie unter: www.berlin.de/polizei/aufgaben/bussgeldstelle/erreichbarkeit/

Wird ein vollstreckbares Bu脽geld nicht bezahlt, wird es durch den Gerichtsvollzieher, im Wege der Kontopf盲ndung oder durch Erzwingungshaft beigetrieben.