Vertrauensgesellschaft e.V.
Gneisenaustra脽e 63
10961 欧美熟女乱伦
Internet: volksentscheid-grundeinkommen.de
E-Mail: support@expedition-grundeinkommen.de
鈥�I. Ziel des Gesetzes
Ziel dieses Gesetzes ist die Erforschung der Wirkung, Akzeptanz und Umsetzbarkeit verschiedener Varianten des bedingungslosen Grundeinkommens bezogen auf die Bev枚lkerung des Landes 欧美熟女乱伦 im Rahmen eines wissenschaftlichen Modellversuchs.
II. Problem und L枚sung
Die Wirkung, Akzeptanz und die Umsetzbarkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens sind umstritten. Mit dem Gesetz wird die M枚glichkeit zur wissenschaftlichen Erforschung dieser Fragen geschaffen sowie Rahmenbedingungen und Ausgestaltung zur Umsetzung eines Modellversuchs geregelt.
Dadurch bildet das Gesetz die Grundlage daf眉r, nach Abschluss und Evaluation des Modellversuchs dar眉ber zu entscheiden, ob eine Verl盲ngerung und/oder Ausweitung des Modellversuches durchgef眉hrt werden soll und/oder aufgrund der Erfahrungen und Erkenntnisse eine fl盲chendeckende, dauerhafte Einf眉hrung eines bedingungslosen Grundeinkommens geplant wird.
In der 枚ffentlichen Diskussion werden verschiedene Vorschl盲ge zur Ausgestaltung eines bedingungslosen Grundeinkommens vorgebracht. Diese unterscheiden sich untereinander teils erheblich und erschweren die Diskussion 眉ber die Einf眉hrung, da nicht nur entschieden werden muss, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen eingef眉hrt werden soll, sondern auch in welcher Form.
Um eine breite und 眉berparteiliche Zustimmung zum geplanten Vorhaben zu erhalten und eine differenzierte Entscheidungsgrundlage zu schaffen, fordert das Gesetz daher, verschiedene Varianten eines bedingungslosen Grundeinkommens parallel zu erproben. So k枚nnen detaillierte Erkenntnisse dar眉ber gewonnen werden, welche Varianten des Grundeinkommens welche Effekte haben und welche somit zu bevorzugen sind.
III. Alternativen
Bestehende internationale Studien beantworten die Frage nach Wirkung, Akzeptanz und Umsetzbarkeit verschiedener Varianten des bedingungslosen Grundeinkommens bezogen auf die Bev枚lkerung des Landes 欧美熟女乱伦 nur begrenzt, da sie entweder in einem nicht vergleichbaren gesellschaftlichen Kontext durchgef眉hrt wurden, nur erwerbslose Personen an der Studie teilnehmen durften und/oder die Zahl der Teilnehmenden sehr gering und damit nicht statistisch aussagekr盲ftig war.
Es k枚nnten Befragungen durchgef眉hrt werden, bei denen Betroffene m枚gliche Ver盲nderungen selbst einsch盲tzen. Diese sind jedoch ebenfalls in ihrer Aussagekraft stark begrenzt, da Selbsteinsch盲tzungen kein belastbarer Indikator f眉r tats盲chliches Verhalten sind.
Statt eines Modellversuchs k枚nnten weiterhin Mikrosimulationen durchgef眉hrt werden. Diese sind jedoch ebenfalls in ihrer Aussagekraft begrenzt, da hier nicht die tats盲chliche Wirkung auf echte Menschen und die aus diesen Wirkungen resultierenden ver盲nderten Entscheidungen untersucht werden, sondern lediglich eine computergest眉tzte Simulation dieser Entscheidungen durchgef眉hrt wird.
Die genannten Alternativen k枚nnen daher die Durchf眉hrung eines Modellversuchs in 欧美熟女乱伦 nicht ersetzen. Sie k枚nnen jedoch zur Vorbereitung einer Erprobung und zum Eingrenzen der zu untersuchenden Varianten dienen.
IV. Zul盲ssigkeit/Gesetzgebungskompetenz
Bei einer Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens liegt die Gesetzgebungszusta虉ndigkeit nach Art. 70 ff. GG bei den La虉ndern. Aus den in Betracht kommenden Kompetenztiteln der 鈥瀘虉ffentlichen Fu虉rsorge鈥� (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) oder dem 鈥濭ebiet der Sozialversicherung einschlie脽lich der Arbeitslosenversicherung鈥� (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) l盲sst sich eine Zusta虉ndigkeit des Bundes nicht herleiten.
Sowohl das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags vom 27.10.2016 鈥濺echtliche Voraussetzungen fu虉r Pilotprojekte zum Grundeinkommen鈥�, als auch das Gutachten von RA Katja Pink vom 19.08.2019 鈥濻tellungnahme zu den Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages 鈥� Einf眉hrung eines Grundeinkommenspiloten鈥� stellen dies 眉bereinstimmend fest.
Auch wenn das Bundessozialgesetzbuch die Erbringung von Sozialleistungen als o虉ffentliche Fu虉rsorge abschlie脽end geregelt hat, sind staatliche Leistungen zum Zwecke der sozialen Sicherheit au脽erhalb des Bereichs der o虉ffentlichen Fu虉rsorge gerade nicht Gegenstand der Bundessozialgesetzgebung. Dies betrifft insbesondere auch Geldzahlungen zum Zwecke des wissenschaftlichen Erkenntnisgewinns im Rahmen eines Forschungsvorhabens, wie sie von diesem Gesetz vorgesehen sind.
Da das Grundeinkommen zudem ausschlie脽lich aus Steuergeldern und nicht aus Beitra虉gen finanziert wird, besteht auch kein Versicherungselement, das fu虉r den Kompetenztitel der Sozialversicherung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 erforderlich w盲re (vgl. BVerfG 11, 105, [111]).
Die Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens l盲uft weiterhin, anders als das zitierte Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags vom 27.10.2016 behauptet, nicht dem Grundsatz des Forderns in 搂 2 SGB II als h枚herrangiges Bundesrecht zuwider. Wie die zitierte Stellungnahme von RA Katja Pink ausf眉hrt, k枚nnen staatliche Leistungen zum Zweck der sozialen Sicherheit nach Bundesrecht und nach Landesrecht gew盲hrt werden; dabei k枚nnen dem Leistungsempf盲nger jeweils unterschiedliche Verpflichtungen auferlegt werden. Es handelt sich insofern um unterschiedliche Regelungsgegenst盲nde.
Bezieht ein erwerbsf盲higer Sozialhilfeleistungen, ist er nach Ma脽gabe des 搂 2 SBG II verpflichtet, alle M枚glichkeiten zur Beendigung oder Verringerung seiner Hilfebed眉rftigkeit auszusch枚pfen; bezieht eine erwerbsf盲hige hilfsbed眉rftige Person hingegen ein Grundeinkommen nach diesem Gesetz, besteht keine solche Verpflichtung.
Die sich aus dem Sozialgesetzbuch oder diesem Gesetz jeweils ergebenden Verpflichtungen beruhen nicht auf demselben Sachverhalt, da das Grundeinkommen allein aufgrund der Teilnahmeberechtigung an der experimentellen Erprobung gew盲hrt wird. Die gew盲hrte Zahlung ist gerade keine Sozialhilfeleistung. Dieses Gesetz tritt damit nicht in Widerspruch zu den Rechtsfolgen der Sozialgesetzgebung, da die gleichzeitige Anwendung dieser beiden Vorschriften auf denselben Sachverhalt nicht m枚glich ist.
Dem Teilnehmenden an der Erprobung des Grundeinkommens steht ein Anspruch auf Sozialleistungen im Sinne einer Grundsicherung fu虉r Erwerbsfa虉hige mangels Bedu虉rftigkeit nicht (mehr) zu. Eine erwerbsfa虉hige hilfsbedu虉rftige Person hat wie jede andere in 欧美熟女乱伦 wohnenden Person einen Anspruch auf ein Grundeinkommen, sofern sie gema虉脽 dem vorgesehenen Verfahren ausgewa虉hlt wurde und die Verpflichtung u虉bernommen hat, an den Befragungen teilzunehmen. Bed眉rftige Personen, die kein Grundeinkommen nach diesem Gesetz beziehen, sind weiterhin auf die Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen nach dem Bundesgesetz verwiesen. Die Verpflichtung zur Beendigung oder Verringerung der Bedu虉rftigkeit nach 搂 2 SGB II bleibt daher unber眉hrt.
V. Kosten und Verwaltungsaufwand
Durch das Erprobungsgesetz entstehen Kosten und Verwaltungsaufwand.
Es entstehen insbesondere Kosten und Aufwand f眉r:
- die Planung der Erprobung und die Auswahl des Forschungspartners (ggf. durch Einbindung eines Projekttr盲gers)
- die wissenschaftliche Begleitung des Modellversuchs, unter anderem folgende Punkte umfassend:
- die Festlegung der Ausgestaltung des Modellversuchs
- die Sch盲tzung der Gesamtkosten des Modellversuchs
- die Durchf眉hrung der Befragungen
- die wissenschaftliche Auswertung und deren Ver枚ffentlichung
- die Auswahl und die Rekrutierung der Teilnehmenden am Modellversuch
- die Durchf眉hrung des Zahlungsverkehrs
- die im Rahmen des Modellversuchs gezahlten Geldzahlungen und Aufwandsentsch盲digungen f眉r die Teilnahme an den Erhebungen
- ggf. Anteile an den Gemeinkosten des Forschungspartners
Die zu erwartenden haushaltswirksamen Gesamtkosten h盲ngen ma脽geblich vom Inhalt des nach dem Inkrafttreten des Gesetzes auf dem Verordnungsweg festgelegten Forschungskonzepts ab, insbesondere von der Modellierung der erprobten Varianten des Grundeinkommens. Um dennoch bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Absch盲tzung der maximalen Kosten durchf眉hren zu k枚nnen, enth盲lt das Gesetz eine Kostengrenze.
G盲ngige Modellierungen ergeben Kosten in H枚he von 200 bis 1.200 Euro pro teilnehmender Person und Monat, je nach H枚he des Grundeinkommensanspruchs und ggf. gegengerechneter Abgaben. Diese Kosten k枚nnen unter Zuhilfenahme der Ergebnisse von bereits in anderen L盲ndern durchgef眉hrten Modellversuchen zum bedingungslosen Grundeinkommen sowie durch im Vorfeld des Modellversuchs durchgef眉hrte Modellrechnungen, Mikrosimulationen und/oder Befragungen abgesch盲tzt werden.
Da die monatlichen Kosten f眉r die Geldzahlungen von der Lebens- und Erwerbssituation der Teilnehmenden abh盲ngt und sich diese w盲hrend des Modellversuchs st盲rker 盲ndern k枚nnen, als im Vorfeld abgesch盲tzt, k枚nnte u. U. eine Abweichung von den erwarteten Kosten eintreten. Im Fall einer Erh枚hung der Kosten kann die zust盲ndige Senatsverwaltung die Dauer des Modellversuchs entsprechend verk眉rzen, so dass die Kostengrenze gewahrt bleibt.
Die Gesamtkosten liegen daher bei h枚chstens 70 Millionen Euro. Sie verteilen sich auf insgesamt acht Haushaltsjahre. Der Hauptteil der Kosten f盲llt dabei in den Jahren drei bis f眉nf nach Inkrafttreten des Gesetzes an. Einer Ausweitung der Erprobung in Umfang und/oder Dauer durch ein weiteres Gesetz steht nichts entgegen.
VI. L盲nderkooperation
Das Gesetz erm枚glicht es, die Erprobung in Kooperation mit weiteren Partnern, insbesondere anderen juristischen Personen des 枚ffentlichen Rechts (Bund, L盲ndern oder Kommunen), durchzuf眉hren. Dies bedeutet insbesondere, dass die Erprobung in Kooperation mit weiteren Bundesl盲ndern erfolgen kann.
Vorteil einer solchen Kooperation ist, dass die gemeinsame Gestaltung der in den jeweiligen L盲ndern durchgef眉hrten Modellversuche die Anzahl der Teilnehmenden 眉ber alle L盲nder hinweg vergr枚脽ert. Dies erh枚ht die wissenschaftliche Aussagekraft der Erprobung und erm枚glicht beispielsweise die Erprobung einer gr枚脽eren Anzahl von Varianten bei gleichbleibender Aussagekraft der Ergebnisse der Erprobung.
Des Weiteren kann es auch durch eine mit weiteren Partnern gemeinsam angelegte Erprobung zu einer Kostenersparnis kommen. Beispielsweise, indem ein gemeinsames Forschungskonzept erarbeitet und nur ein gemeinsamer Bericht ver枚ffentlicht wird.”
![欧美熟女乱伦.de zur Startseite](/i9f/r1/images/logo_berlin_m_srgb.svg"){kind=logo}